„Stadtverschönerungsgesetz um „Verwahrlosungstendenzen“ zu vermeiden
Wien – Die ÖVP warnt vor „Verwahrlosungstendenzen“ in Wien – und fordert die Schaffung eines eigenen Stadtverschönerungsgesetzes. Dieses soll unter anderem einen Rechtsanspruch auf Förderung von Verschönerungsmaßnahmen beinhalten. Dotiert werden sollen die Subventionen durch einen landesgesetzlichen Fonds, empfahl der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Wolfgang Ulm, am Montag in einer Aussendung.
„Mittlerweile sind in ganz Wien Verwahrlosungstendenzen zu erkennen. Es gibt keinen Bezirk, der nicht betroffen wäre“, klagte Ulm. Er verwies auf leerstehende Geschäftslokale, verwahrloste Auslagen, Graffitischmierereien oder illegal affichierte Plakate. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist laut ÖVP die Wiener Westeinfahrt. Diese präsentiere sich als „kilometerlanger Schandfleck“.
Ulm: Graffitit sollen entfernt werden
Das von der Volkspartei geforderte Gesetz bzw. ein Stadtverschönerungsfonds soll diese Entwicklung stoppen. Die Erstdotation des Fonds soll, so der Vorschlag Ulms, 10 Mio. Euro betragen. Das ÖVP-Modell sieht vor, dass jeder Bürger das Recht hat, um eine Subvention anzusuchen, falls er Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtbildes setzt.
Weiters forderte die ÖVP, dass Graffitischmierereien beseitigt werden. Auch über die sinnhafte Nutzung leerstehender Geschäftslokale müsse nachgedacht werden, so Ulm. Er sprach sich dafür aus, dass diese als Sozialräume, Ordinationen, Büros, aber auch als Garagen genutzt werden sollten. (APA)“
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