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„Stadtverschönerungsgesetz um „Verwahrlosungstendenzen“ zu vermeiden
Wien – Die ÖVP warnt vor „Verwahrlosungstendenzen“ in Wien – und fordert die Schaffung eines eigenen Stadtverschönerungsgesetzes. Dieses soll unter anderem einen Rechtsanspruch auf Förderung von Verschönerungsmaßnahmen beinhalten. Dotiert werden sollen die Subventionen durch einen landesgesetzlichen Fonds, empfahl der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Wolfgang Ulm, am Montag in einer Aussendung.
„Mittlerweile sind in ganz Wien Verwahrlosungstendenzen zu erkennen. Es gibt keinen Bezirk, der nicht betroffen wäre“, klagte Ulm. Er verwies auf leerstehende Geschäftslokale, verwahrloste Auslagen, Graffitischmierereien oder illegal affichierte Plakate. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist laut ÖVP die Wiener Westeinfahrt. Diese präsentiere sich als „kilometerlanger Schandfleck“.
Ulm: Graffitit sollen entfernt werden
Das von der Volkspartei geforderte Gesetz bzw. ein Stadtverschönerungsfonds soll diese Entwicklung stoppen. Die Erstdotation des Fonds soll, so der Vorschlag Ulms, 10 Mio. Euro betragen. Das ÖVP-Modell sieht vor, dass jeder Bürger das Recht hat, um eine Subvention anzusuchen, falls er Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtbildes setzt.
Weiters forderte die ÖVP, dass Graffitischmierereien beseitigt werden. Auch über die sinnhafte Nutzung leerstehender Geschäftslokale müsse nachgedacht werden, so Ulm. Er sprach sich dafür aus, dass diese als Sozialräume, Ordinationen, Büros, aber auch als Garagen genutzt werden sollten. (APA)“
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„Einem „verwahrlosten Wien“ wie etwa am Beispiel der Wiener Westeinfahrt deutlich will die ÖVP entgegentreten. Sie fordert ein Gesetz zur Stadtverschönerung und noch darüber hinausgehende Maßnahmen.
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Gesetz und flankierende Maßnahmen
Sicherstellen will Ulm dies mit einem Gesetz zur Stadtverschönerung. Darin vorgesehen ist unter anderem die „Erhaltung eines schönen Stadtbildes“. Auslagen und Portale sollten gefällig und dem Stadtbild entsprechend gestaltet werden. Rückbauten und Neugestaltungen der Straßenfront sind ebenso vorgesehen wie die Beseitigung von Graffitis.
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Die geschätzten Kosten veranschlagt die ÖVP bei zehn Millionen Euro.“
Mehr dazu hier und hier.
„21 Schmierereien
Beamte der Polizeiinspektion Eggenburg (Bezirk Horn) haben am vergangenen Freitag zwei Wiener Jugendliche als mutmaßliche Graffiti-Sprayer ausgeforscht. Den 16-Jährigen werden 21 Sachbeschädigungen angelastet. Der Schaden beträgt vermutlich mehrere Tausend Euro. Die Beschuldigten wurden angezeigt.
Nachdem eine Anzeige wegen Sachbeschädigung durch unbekannte Täter mittels Graffiti erstattet worden war und Beamte weitere Tatorte festgestellt hatten, wurde die Nachschau über das Stadtzentrum ausgeweitet. Letztlich waren es 21 Fälle, die eruiert wurden. Im Zuge der Erhebungen wurden auch die beiden Jugendlichen angehalten. “
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