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Polizisten, die jugendliche Sprayer mit der Waffe stellten, bleiben vorerst straffrei
Wien – „Wenn die Polizei einmal mit Pistolen auf Kinder losgeht, dann sind die Grenzen unseres Rechtsstaats überschritten.“ Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ist aufgebracht. Die Beantwortung der von ihm an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gerichteten parlamentarischen Anfrage sei eine „Zumutung“.
Darin geht es um drei jugendliche Sprayer (im Alter von 13 bis 15 Jahren), die im Jänner einen „Antifa“-Schriftzug auf eine Mauer in Wien-Währing gesprüht hatten und mittels Schreckschuss an der Flucht gehindert worden waren (der Standard berichtete). Rechtlich gedeckt ist das durch das Waffengebrauchsgesetz, das keine Ausnahmen für Kinder und Jugendliche vorsieht – weswegen Kinder- und Jugendanwalt Anton Schmidt eine Gesetzesänderung gefordert hatte. Auch Pilz wollte den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen und via parlamentarische Anfrage herausfinden, ob das Innenministerium den Schreckschuss in diesem Fall für gerechtfertigt hält.
„Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes“, ist in der Beantwortung zu lesen. Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass es zum Schusswaffeneinsatz gegen Kinder oder Jugendliche keine speziellen Vorschriften oder Dienstanweisungen gibt. Und dass die Polizeibeamten am Revier auf die Reisepassdaten der Jugendlichen Zugriff hatten, erlaube das Passgesetz.
Auf die Frage, welche Maßnahmen man ergreifen werde, um die Verhältnismäßigkeit des Waffengebrauchs, insbesondere bei Bagatelldelikten durch Kinder und Jugendliche, in Zukunft sicherzustellen, heißt es: „Durch regelmäßige Schulungen […] wird die Sensibilität hinsichtlich eines Schusswaffengebrauchs permanent gefördert und verbessert.“
Pilz will Disziplinarverfahren
Pilz hält das für die „übliche ÖVP-Kultur: Da werden Polizeiopfer schlicht und einfach im Stich gelassen. Tierschützer und Antifaschisten verfolgt man, während Rechtsextremisten und hochrangige politische Kriminelle geschützt werden.“
Die Causa ist für den Grünen-Politiker damit noch nicht erledigt: Er sei davon ausgegangen, dass die Innenministerin ein Disziplinarverfahren gegen die Beamten einleite. Da das offenbar nicht geschehen ist, will er das jetzt tun. (Jutta Kalian/DER STANDARD, Printausgabe, 3./4. September 2011)
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