Category Archives: Der Standard

Polizisten, die jugendliche Sprayer mit der Waffe stellten, bleiben vorerst straffrei
Wien – „Wenn die Polizei einmal mit Pistolen auf Kinder losgeht, dann sind die Grenzen unseres Rechtsstaats überschritten.“ Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ist aufgebracht. Die Beantwortung der von ihm an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gerichteten parlamentarischen Anfrage sei eine „Zumutung“.
Darin geht es um drei jugendliche Sprayer (im Alter von 13 bis 15 Jahren), die im Jänner einen „Antifa“-Schriftzug auf eine Mauer in Wien-Währing gesprüht hatten und mittels Schreckschuss an der Flucht gehindert worden waren (der Standard berichtete). Rechtlich gedeckt ist das durch das Waffengebrauchsgesetz, das keine Ausnahmen für Kinder und Jugendliche vorsieht – weswegen Kinder- und Jugendanwalt Anton Schmidt eine Gesetzesänderung gefordert hatte. Auch Pilz wollte den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen und via parlamentarische Anfrage herausfinden, ob das Innenministerium den Schreckschuss in diesem Fall für gerechtfertigt hält.
„Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes“, ist in der Beantwortung zu lesen. Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass es zum Schusswaffeneinsatz gegen Kinder oder Jugendliche keine speziellen Vorschriften oder Dienstanweisungen gibt. Und dass die Polizeibeamten am Revier auf die Reisepassdaten der Jugendlichen Zugriff hatten, erlaube das Passgesetz.
Auf die Frage, welche Maßnahmen man ergreifen werde, um die Verhältnismäßigkeit des Waffengebrauchs, insbesondere bei Bagatelldelikten durch Kinder und Jugendliche, in Zukunft sicherzustellen, heißt es: „Durch regelmäßige Schulungen […] wird die Sensibilität hinsichtlich eines Schusswaffengebrauchs permanent gefördert und verbessert.“
Pilz will Disziplinarverfahren
Pilz hält das für die „übliche ÖVP-Kultur: Da werden Polizeiopfer schlicht und einfach im Stich gelassen. Tierschützer und Antifaschisten verfolgt man, während Rechtsextremisten und hochrangige politische Kriminelle geschützt werden.“
Die Causa ist für den Grünen-Politiker damit noch nicht erledigt: Er sei davon ausgegangen, dass die Innenministerin ein Disziplinarverfahren gegen die Beamten einleite. Da das offenbar nicht geschehen ist, will er das jetzt tun. (Jutta Kalian/DER STANDARD, Printausgabe, 3./4. September 2011)
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Vandalismus kostet ÖBB und Wiener Linien mehrere hunderttausend Euro jährlich
Wien – Die ÖBB sehen sich heuer besonders oft mit Problemen durch Graffitis konfrontiert. Vor allem seit Beginn der Sommermonate hätten die Sprayer „mehr Ideen für kreative Schäden“ entwickelt, wie es Sonja Horner, Konzernsprecherin der ÖBB, bezeichnet. Die Höhe der Sachbeschädigung bei den Bundesbahnen stieg im Vergleich zum vorigen Sommer um 20 Prozent, insgesamt beträgt der Schaden im Jahr 2011 schon eine halbe Million Euro. Warum ausgerechnet heuer so gern gesprayt wird, stellt die ÖBB vor ein Rätsel.
Schon ein Graffiti könne großen Schaden anrichten. Laut ÖBB beläuft sich das Ausmaß an Reinigungskosten pro Zug auf 10.000 bis 100.000 Euro. Besonders heikel seien Graffitis an den Fenstern. Manche Züge müssten gar komplett neu lackiert werden.
Auch die Wiener Linien klagen über verstärktes Sprayen im Sommer, von einem drastischen Anstieg im heurigen Jahr könne man allerdings nicht sprechen, so Dominik Gries von den Wiener Linien. Der Schaden bewege sich relativ konstant um 200.000 Euro pro Jahr.
Nur wenige werden erwischt
Betroffen ist hauptsächlich der Großraum Wien, besonders beliebt bei den Sprayern sind die Bahnhöfe Matzleinsdorfer Platz, Wien West, Floridsdorf, aber auch Praterstern und Penzing. Laut Wiener Linien sei ein großes Problem, dass die Anlagen, in denen die Züge in der Nacht abgestellt werden, zu weitläufig sind, sodass die Mitarbeiter nicht lückenlos kontrollieren könnten. Auch spezielle Sicherheitstüren würden für die Täter offenbar kein Hindernis darstellen.
Die ÖBB behelfen sich mit Schwerpunktkontrollen durch eine private Sicherheitsfirma. Dadurch konnten Ende Juni drei Wiener Sprayer in flagranti erwischt werden, insgesamt konnten die ÖBB heuer schon 20 Täter ausforschen. Von den Wiener Linien werden jährlich zwischen zwölf und 15 Sprayer angezeigt.
Gefahr für die Sprayer
Die klassischen Sprayer gebe es übrigens nicht, sie würden in allen sozialen Schichten und allen Altersklassen vorkommen, erklären die beiden Konzernsprecher unisono. Auch ein harter Kern international vernetzter „Hardcore-Sprayer“ sei in Wien aktiv, sagt Dominik Gries von den Wiener Linien. ÖBB-Sprecherin Sonja Horner kritisiert zusätzlich das mangelnde Gefahrenbewusstsein: „Den meisten geht es beim Sprayen um den Nevenkitzel beim Hinterlassen der ‚Kunstwerke‘, viele vergessen dabei jedoch, wie gefährlich das Betreten der Bahnanlagen sein kann, besonders stromführende Oberleitungen stellen ein extremes Risiko dar.“
Was für die Sprayer Kunst ist, bedeutet für die Verkehrsbetriebe enormen finanziellen Schaden. „Zu wenige“ würden erwischt, so Horner: Wo es möglich sei, hole man sich das Geld für die Reinigung jedoch wieder zurück. Üblich seien Rückzahlungsvereinbarungen, wo die Täter mehrere hundert Euro pro Monat zahlen müssten – bei Wiederholungstätern oft auf Jahre hinaus. (Sandra Eigner, derStandard.at, 17.8.2011)
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Wollten ihre Werke per Foto dokumentieren
Wien – Die Polizei hat drei vermeintliche Graffiti-Sprayer wegen Sachbeschädigung festgenommen und angezeigt. Die Festnahmen erfolgtne am Dienstag gegen 12.00 Uhr auf dem Bahngelände bei der Gunoldstraße in Wien-Döbling.
Der Angestellte eines dort ansässigen Unternehmens beobachtete die drei Männer im Alter von 21, 31 bzw. 32 Jahren, als sie auf den Gleisen abgestellte Waggons der Wiener Linien fotografierten. Wie sich herausstellte, hatten die drei diese am Abend zuvor mit Graffitis versehen und wollten ihre Werke dokumentieren. (APA)
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„Sprayer können eine ziemliche Irritation sein, aber Schießen ist unverhältnismäßig
Graffiti sind cool, Ausdrucksmittel einer jungen Generation, können sogar eine Kunstform sein und/oder ein sozialer Protest. So sehen das manche.
Die anderen sehen in Graffiti vor allem einen Angriff auf zivilisiertes Zusammenleben in der Großstadt: Meist ist es ein aggressives, eher banales Gekrakel, mit dem ganze Straßenzüge in Wien verunstaltet werden.
In manchen Bezirken kann man die Spur der Sprayer kilometerweit verfolgen. Kein Mensch hält sich an die offiziell ausgewiesenen Graffiti-Flächen. Keine frisch renovierte Hausfassade ist sicher (wann wird wohl der erste Sprayer der strahlend weißen Fassade des Theseus-Tempels im Volksgarten nicht widerstehen können?).
Es handelt sich, wie gesagt, um eine Frage des sozialen Zusammenlebens. Die Stadt Wien hat da offenbar Handlungsbedarf erkannt: Im ersten Quartal dieses Jahres gab es 512 Festnahmen und Anzeigen wegen Graffiti.
Aber: Dass jetzt ein Polizist in Wien-Währing einen Warnschuss in die Erde abgegeben hat, weil die Funkstreife sonst drei jugendliche Sprayer nicht fassen hätte können, ist schon wieder jenseits. Die Sprayer können eine ziemliche Irritation sein, aber Schießen stellt eine unverhältnismäßige Gewalt dar.
Die Stadt setzt recht erfolgreich Mediatoren im Gemeindebau ein. Es müsste auch eine Strategie möglich sein, um das Sprayen einzudämmen. (RAU/DER STANDARD, Printausgabe, 4./5. Juni 2011)“
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„Stadtverschönerungsgesetz um „Verwahrlosungstendenzen“ zu vermeiden
Wien – Die ÖVP warnt vor „Verwahrlosungstendenzen“ in Wien – und fordert die Schaffung eines eigenen Stadtverschönerungsgesetzes. Dieses soll unter anderem einen Rechtsanspruch auf Förderung von Verschönerungsmaßnahmen beinhalten. Dotiert werden sollen die Subventionen durch einen landesgesetzlichen Fonds, empfahl der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Wolfgang Ulm, am Montag in einer Aussendung.
„Mittlerweile sind in ganz Wien Verwahrlosungstendenzen zu erkennen. Es gibt keinen Bezirk, der nicht betroffen wäre“, klagte Ulm. Er verwies auf leerstehende Geschäftslokale, verwahrloste Auslagen, Graffitischmierereien oder illegal affichierte Plakate. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist laut ÖVP die Wiener Westeinfahrt. Diese präsentiere sich als „kilometerlanger Schandfleck“.
Ulm: Graffitit sollen entfernt werden
Das von der Volkspartei geforderte Gesetz bzw. ein Stadtverschönerungsfonds soll diese Entwicklung stoppen. Die Erstdotation des Fonds soll, so der Vorschlag Ulms, 10 Mio. Euro betragen. Das ÖVP-Modell sieht vor, dass jeder Bürger das Recht hat, um eine Subvention anzusuchen, falls er Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtbildes setzt.
Weiters forderte die ÖVP, dass Graffitischmierereien beseitigt werden. Auch über die sinnhafte Nutzung leerstehender Geschäftslokale müsse nachgedacht werden, so Ulm. Er sprach sich dafür aus, dass diese als Sozialräume, Ordinationen, Büros, aber auch als Garagen genutzt werden sollten. (APA)“
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„21 Sachbeschädigungen – Mehrere tausend Euro Schaden
Beamte der Polizeiinspektion Eggenburg (Bezirk Horn) haben am vergangenen Freitag zwei Jugendliche aus Wien als mutmaßliche Graffiti-Sprayer ausgeforscht. Den 16-Jährigen werden 21 Sachbeschädigungen angelastet. Der Schaden beträgt vermutlich mehrere tausend Euro, berichtete die Sicherheitsdirektion am Montag. Die Beschuldigten wurden angezeigt.
Nachdem eine Anzeige wegen Sachbeschädigung durch unbekannte Täter mittels Graffiti erstattet worden war und Beamte weitere Tatorte festgestellt hatten, wurde die Nachschau über das Stadtzentrum ausgeweitet. Letztlich waren es 21 Fälle, die eruiert wurden. Im Zuge der Erhebungen wurden auch die beiden Jugendlichen angehalten. (APA)“
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